Freitag, 14. Dezember 2012

Noch mehr wurscht

Karl Hochfelsner hat uns noch einen Bericht zum Thema Caritas-Petition und deren Übergabe an Staatssekretär Lopatka geschickt.

Hier ist er.. 





Und Hier noch einige Bilder, die Karl Hochfelsner bei der Übergabe gemacht hat:








Ergänzend hier noch die eMail, die Staatssekretär Lopatka an die Caritas zu dieser Petition geschriegen hat:

Von: Reinhold.LOPATKA@bmeia.gv.at [mailto:Reinhold.LOPATKA@bmeia.gv.at]
Gesendet: Freitag, 14. Dezember 2012 13:22
An: Gudenus Christoph; christoph.gudenus@caritas-wien.at
Betreff: Offener Brief, Erhöhung der staatlichen Mitel für Entwicklungszusammenarbeit, GZ: BMeiA-ST/0244-KabStS/2012


Sehr geehrter Herr DI Gudenus,

für Ihren Besuch im Außenministerium und die Überbringung der mehr als 7000 Unterschriften betreffend Entwicklungszusammenarbeit möchte ich mich nochmals sehr herzlich bedanken. Auf Ihren offenen Brief darf ich gerne antworten:

In den letzten Jahren hat auch der Bereich Entwicklungszusammenarbeit wie alle anderen Budgetposten einen Beitrag zum Sparpaket leisten müssen. Für 2013 war eine Rücknahme der ursprünglich geplanten Kürzungen beim operativen Budget der ADA vorgesehen. Dieses operative Budget von 77 Mio. € wird durch zusätzliche 6,6 Mio. € auch im Jahr 2013 gleich bleiben. Die von Ihnen geforderte Rücknahme der Kürzungen konnte damit für 2013 erfüllt werden. Die Zeit ab 2014 wird in der Verantwortung der künftigen Bundesregierung liegen. 200 Millionen Euro für die bilaterale EZA in den nächsten Jahren bereitzustellen, halte ich allerdings für kaum realisierbar. Ich werde mich jedoch im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür einsetzen, auch in den Folgejahren Kürzungen zu verhindern und eine Trendumkehr zu einer Steigerung herbeizuführen. Dazu habe ich bereits mit dem Finanzministerium und den entwicklungspolitischen Sprechern der Parlamentsparteien Verhandlungen geführt.

Aktuell wird das 0,7%-Ziel nur von vier EU-Staaten (Schweden, Luxemburg, Dänemark, Niederlande) erreicht. Aufgrund von Entschuldungen wird die Österreichische ODA-Quote 2013 bei 0,43% liegen. Damit reihen wir uns vor Deutschland und knapp hinter der Schweiz ein. Wir wollen aber so wie in vielen anderen Bereichen besser werden und bekennen uns deshalb nach wie vor zum 0,7%-Ziel und zu mehr Mitteln für die operative EZA. Die Qualität der österreichischen EZA ist bereits jetzt sehr gut, das hat zuletzt auch die OECD bestätigt. Mit EU-Entwicklungskommisar Piebalgs habe ich mich darauf verständigt, die EZA auf europäischer Ebene noch besser abzustimmen. Die EU muss in den Fragen der EZA künftig stärker gemeinsam auftreten.

Was die Verwendung der Mittel betrifft, so möchte ich betonen, dass ADA die Entwicklungsprojekte in unseren Schwerpunktländern sehr sorgfältig nach klaren Qualitätskriterien auswählt. Österreich setzt sich hier auch für „institution building“ ein. Das heißt Organisationen sollen vor Ort aufgebaut werden, um einen effizienten und nachhaltigen Einsatz der EZA-Gelder zu gewährleisten. Mit konkreten Projekten zur Verbesserung der Gesundheit von Mütter und Kinder in Südosteuropa konnten etwa auch wir unseren Beitrag dazu leisten, die Kindersterblichkeit bei Kindern unter fünf Jahren laut Bericht der UNICEF von 12 Mio. im Jahr 1990 auf 6,9 Mio. im Jahr 2011 zu senken. Ergebnisse wie diese zeigen, wie wichtig die EZA ist. Die Unterstützung der lokalen Landwirtschaft zählt in unseren Zielländern zu unseren Arbeitsschwerpunkten.

Ich danke Ihnen nochmals für Ihren Einsatz in den Pfarren und wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und eine gutes neues Jahr!


Dr. Reinhold Lopatka
______________________________
Staatssekretär im
Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
Minoritenplatz 8
A-1014 Wien
Tel.   +43 (0)50 1150 - 3694
FAX:  +43 (0)50 1159 - 3694
E-Mail: reinhold.lopatka@bmeia.gv.at

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Wir freuen uns über jeden Kommentar. Und da wir mit konkreten Menschen kommunizieren wollen, bitten wir Sie, nicht anonym zu kommentieren.